Salzburger Landtagswahl 2023

Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wurde. Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 2022 der Arbeitsgruppe Klimawandelanapassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit diesem Fragebogen die Positionen und Vorstellungen der wahlwerbenden Parteien zur Landtagswahl am 23. April 2023 zu Klima- und Energiefragen erheben, faktenbasiert wissenschaftlich bewerten und den Salzburgerinnen und Salzburgern damit ermöglichen, dies in ihre Wahlentscheidung miteinfließen zu lassen.
Die roten, grünen und schwarzen Kreise zeigen an, ob die Antwort der jeweiligen Partei von den Expert*innen als ausreichend bewertet wird oder nicht bzw. dass keine Antwort vorliegt. Durch Klick auf einen Kreis wird die jeweilige Antwort der Parteien und der dazugehörige Wertungs-Kommentar der Expert*innen angezeigt.


Fragebogen der Scientists for Future Salzburg

A. Einleitung

Grundsätzliches zum Thema Klimaschutz und Gesetzgebung

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
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1. Zielpfad der Klima- und Energiestrategie
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KOMMENTAR ÖVP

Zusammenfassung: Die Ziele der Klimastra-tegie werden als ambitioniert („politischer Kraftakt“) bezeichnet. Diese sollen Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird aber nicht infrage gestellt - weder nach oben noch nach unten.

KOMMENTAR Scientists For Future

Fachlich wünschenswert wäre ein steilerer Zielpfad Richtung Klimaneutralität. Angesichts der Gesamtpositionierung der Bundes-ÖVP ist aber ein Festhalten an den Zielen schon positiv. Noch dazu, wo eine beträchtliche Zielabweichung jetzt schon gegeben ist.

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Der Zielpfad der aktuellen Klima- und Energiestrategie 2050 des Landes Salzburg sieht folgende Teilziele vor:
1.1. 2030: -50% Treibhausgase (in Bezug auf 2005) und 65% Anteil erneuerbarer Energien
1.2. 2040: -75% Treibhausgase und 80% Anteil erneuerbarer Energien
1.3. 2050: -100% Treibhausgase und 100% Anteil erneuerbarer Energien
Würde ihre Partei diese Ziele ambitionierter gestalten? Wenn ja, wie genau?
Ab welchem Jahr soll Salzburg klimaneutral sein?

Fragen-Zusatz:

Referenz: https://www.salzburg.gv.at/themen/umwelt/salzburg2050/klima_energie

B. Erneuerbare Energien

Erneuerbare Energien sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort und machen uns unabhängig von bisherigen Energielieferanten.

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
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2. Zusätzlicher Ausbau Erneuerbarer Energien
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
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NEOS
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3. Energieverbrauchsreduktion
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C. Verkehr und Mobilität

Laut dem Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz ist im Bereich Verkehr der „steilste Reduktionspfad bis 2030“ und „daher tiefgreifende Maßnahmen“ notwendig. Gerade hier muss die nächste Landesregierung den Klimawandel also mit aller Entschlossenheit angehen. https://wegccloud.uni-graz.at/s/65GyKoKtq3zeRea

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
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4. Radfahren attraktivieren
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
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NEOS
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5. Umstieg auf ÖPNV
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ÖVP
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6. S-Link
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
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7. Reduktion von Autofahrten
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ÖVP
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8. Erhöhung E-Auto-Anteil
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
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9. Ausbau öffentlicher Verkehr & Radverkehr
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D. Wohnen

Welche Maßnahmen kann das Land setzen, um den Klimaschutz im Bereich Wohnen zu verbessern?

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
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10. Sanierungsquote bei Bestandsbauten
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
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NEOS
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11. Klimafreundlicher Neubau
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
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12. Öl-Heizungen stilllegen
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E. Land Salzburg und beteiligte Unternehmungen

Das Land Salzburg hat durch die Struktur der untergeordneten Unternehmen große Handlungsmöglichkeiten. Welche Veränderungen den Klimaschutz betreffend sieht Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode beim Land vor?

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
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13. Amt der Salzburger Landesregierung
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ÖVP
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FPÖ
GRÜNE
NEOS
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14. Personalerhöhung für Klimaschutz
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
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15. Salzburger Klimarat
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
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16. Klimaschutzvorgaben für 72 Salzburger Unternehmensbeteiligungen
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17. Parkgaragen GmbH
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ÖVP
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18. Fernwärme dekarbonisieren
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F. Entwicklungszusammenarbeit

Klimagerechtigkeit im zeitlichen und geografischen Sinne kann durch Entwicklungszusammenarbeit forciert werden.

ÖVP
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19. Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit
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G. Klimawandelanpassung

Den Klimawandel kann ein kleines Land wie Österreich nicht verhindern. Es kann aber seinen Beitrag leisten, wie es völkerrechtlich vorgesehen ist. Darüber hinaus gilt es, die Lebensgrundlagen für diese und die folgenden Generationen bestmöglich zu erhalten. Es gibt viel zu tun!

ÖVP
SPÖ
FPÖ
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NEOS
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20. Lokale Anpassungsmaßnahmen
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H. Schlussfragen

Die Gesetzgebung und der politische Wille der Regierung eines Bundeslandes können maßgeblich zur Reduktion von CO2 beitragen.

ÖVP
SPÖ
FPÖ
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NEOS
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21. CO2-Reduktion
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ÖVP
SPÖ
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22. Stellenwert Klimaschutz
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ÖVP
SPÖ
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23. Ihre weiteren Klimaschutzbestrebungen
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ÖVP
SPÖ
FPÖ
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NEOS
KPÖ
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24. Rückfragekontakt
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Mitwirkende