Salzburger Landtagswahl 2023

Am 1. Februar 2023 hat ein Bericht des renommierten Hamburger Climate, Climatic Change and Society Clusters Cliccs das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels als „nicht mehr plausibel“ beschrieben, da nicht genug gegen den menschengemachten Klimawandel unternommen wird.1 Gleichzeitig hat der Salzburger Fortschrittsbericht 20222 der Arbeitsgruppe Klimawandelanapassung darauf hingewiesen, dass klimawandelbedingte Veränderungen „rascher fortschreitend und für Salzburg relevanter“ werden. Vor diesem Hintergrund erheben wir mit diesem Fragebogen die Vorschläge der wahlwerbenden Parteien zur Landtagswahl am 24. April 2023 zu Klima- und Energiefragen, um den Salzburgerinnen und Salzburgern zu ermöglichen, dies auch in ihre Wahlentscheidung miteinfließen zu lassen.

Wir bitten ihre Partei die Hauptfrage und ggf. alle Unterfragen zu beantworten. Tipp: Es kann sinnvoll sein, zunächst die Unterfragen zu beantworten und alles, was dort nicht Verwendung findet aber wichtig erscheint, für die Hauptfrage zu verwenden. Eine offene Schlussfrage befindet sich am Ende dieses Fragebogens. Fragen sollen bitte konzise und allgemein verständlich beantwortet werden. Die Antworten werden per Internet sowie über die Medien allgemein zur Verfügung gestellt. Außerdem planen wir auf Grundlage der Antworten Flyer zu gestalten, die in Kooperation mit der ÖH Salzburg von Studierenden ausgeteilt werden. Eine öffentliche Podiumsdiskussion und Teilnahme von Vertreter*innen der Parteien sowie der Wissenschaft wird derzeit sondiert. Die Auswertung des Fragebogens obliegt primär den Scientists 4 Future Salzburg nach objektiven und überparteilichen Grundsätzen.

Fragebogen der Scientists for Future Salzburg

A. Einleitung

Grundsätzliches zum Thema Klimaschutz und Gesetzgebung

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
1. Zielpfad der Klima- und Energiestrategie

Der Zielpfad der aktuellen Klima- und Energiestrategie 2050 des Landes Salzburg sieht folgende Teilziele vor:
1.1. 2030: -50% Treibhausgase (in Bezug auf 2005) und 65% Anteil erneuerbarer Energien
1.2. 2040: -75% Treibhausgase und 80% Anteil erneuerbarer Energien
1.3. 2050: -100% Treibhausgase und 100% Anteil erneuerbarer Energien
Würde ihre Partei diese Ziele ambitionierter gestalten? Wenn ja, wie genau?
Ab welchem Jahr soll Salzburg klimaneutral sein?

Fragen-Zusatz:

Referenz: https://www.salzburg.gv.at/themen/umwelt/salzburg2050/klima_energie

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ

B. ERNEUERBARE ENERGIEN

Erneuerbare sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort und machen uns unabhängig von bisherigen Energielieferanten.

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
2. Zusätzlicher Ausbau Erneuerbarer Energien
3. Energieverbrauchsreduktion

C. VERKEHR UND MOBILITÄT

Laut dem Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Universität Graz ist im Bereich Verkehr der „steilste Reduktionspfad bis 2030“ und „daher tiefgreifende Maßnahmen“ notwendig. Gerade hier muss die nächste Landesregierung den Klimawandel also mit aller Entschlossenheit angehen. https://wegccloud.uni-graz.at/s/65GyKoKtq3zeRea

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
4. Radfahren attraktivieren
5. Umstieg auf ÖPNV
6. S-Link
7. Reduktion von Autofahrten
8. Erhöhung E-Auto Anteil
9. Ausbau öffentlicher Verkehr & Radverkehr

D. WOHNEN

Welche Maßnahmen kann das Land setzen, um den Klimaschutz im Bereich Wohnen zu verbessern?

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
10. Sanierungsquote bei Bestandsbauten
11. Klimafreundlicher Neubau
12. ÖL-Heizungen stilllegen

E. LAND SALZBURG UND BETEILIGTE UNTERNEHMUNGEN

Das Land Salzburg hat durch die Struktur der untergeordneten Unternehmen große Handlungsmöglichkeiten. Welche Veränderungen den Klimaschutz betreffend sieht ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode beim Land vor?

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
13. Amt der Salzburger Landesregierung
14. Personalerhöhung für Klimaschutz
15. Salzburger Klimarat
16. Klimaschutzvorgaben für 72 Salzburger Unternehmensbeteiligungen
17. Parkgaragen GmbH
18. Fernwärme decarbonisieren

F. ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Klimagerechtigkeit im zeitlichen und geografischem Sinne kann durch Entwicklungszusammenarbeit forciert werden.

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
19. Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit

G. KLIMAWANDELANPASSUNG

Den Klimawandel kann ein kleines Land wie Österreich nicht verhindern. Es kann seinen Beitrag leisten, wie es völkerrechtlich vorgesehen ist. Darüber hinaus gilt es die Lebensgrundlagen für diese und folgende Generationen bestmöglich zu erhalten. Es gibt viel zu tun!

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
20. Lokale Anpassungsmaßnahmen

H. SCHLUSSFRAGEN

Die Gesetzgebung und der politische Wille der Regierung eines Bundeslandes kann maßgeblich zur Reduktion von CO2 beitragen.

ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
KPÖ
21. CO2 - Reduktion
22. Stellenwert Klimaschutz
23. Ihre weiteren Klimaschutzbestrebungen
24. Rückfragekontakt

Mitwirkende